§ 1 Geltungsbereich 1. Diese AGB gelten für alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen von Rebeccas Creativ Studio, welche nachstehend Verkäuferin genannt wird.
2. Alle Abweichungen von diesen AGB bedürfen der Schriftform.
3. Eventuell abweichenden Bestimmungen in den Geschäftsbedingungen des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
4. Soweit sich die Vertragspartner per elektronischer Post (E-Mail) verständigen, erkennen sie die unbeschränkte Wirksamkeit der auf diesem Wege übermittelten Willenserklärungen sowie dieser AGB an. In der E-Mail dürfen die gewöhnlichen Angaben nicht unterdrückt oder durch Anonymisierung umgangen werden. Die E-Mail muss den Namen und die E-Mailadresse, den Zeitpunkt der Absendung sowie eine Wiedergabe des Namens des Absenders als Abschluss der Nachricht enthalten. Eine im Rahmen dieser Bestimmungen zugegangene E-Mail gilt vorbehaltlich des Gegenbeweises als vom anderen Partner stammend. 5. Auch für Bestellungen/Lieferungen/Leistungen ins Ausland gilt deutsches Recht. § 2 Angebote und Vertragsschluss Alle Angebote hinsichtlich Preis, Menge und Lieferzeit sind stellen ein unverbindliches Angebot dar. Erst die ausdrückliche schriftliche Annahmeerklärung des Käufers/Bestellers führt zu einer verbindlichen Bestellung. Der Vertrag kommt durch ausdrückliche Erklärung oder den Versand der Ware zustande.
§ 3 Preise und Versandkosten Preise sind Euro-Preise (einschließlich der gesetzlichen Mehrwertsteuer).
Versandkosten fallen je Bestellung und Lieferanschrift, unabhängig vom Bestellwert, an und werden je nach Versandart einzeln berechnet und mit dem Käufer/Besteller vorab abgesprochen und schriftlich vereinbart.
§ 4 Zahlungsbedingungen
1. Der Rechnungsbetrag ist unverzüglich nach Rechnungserhalt bzw. ab Erhalt der Ware ohne Abzug fällig und zahlbar. In Einzelfällen behalten wir uns vor, die Ware erst nach einer Anzahlung zu erstellen/auszuliefern. Dies wird nach Erhalt der verbindlichen Bestellung mit dem jeweiligen Kunden abgestimmt und schriftlich vereinbart.
2. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist ausgeschlossen, ebenso die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts aus früheren Geschäften.
§ 5 Lieferung und Lieferverzug
1. Liefertermine und Lieferfristen können nur unverbindlich vereinbart werden. Eine derartige Vereinbarung bedarf jedoch immer der Schriftform, ansonsten gilt die unverbindliche Vereinbarung eines Liefertermins/einer Lieferfrist als nicht vereinbart. Die Angabe bezieht sich grundsätzlich auf den Versandtermin.
2. Die Verkäuferin haftet nicht für Ereignisse der höheren Gewalt oder auf Seiten der Verkäuferin oder deren Lieferanten eintretenden Betriebsstörungen, die die Verkäuferin ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten unverbindlichen Termin oder innerhalb der vereinbarten unverbindlichen Frist fertigzustellen bzw. zu liefern. In diesem Fall verlängert sich die vereinbarte Lieferungsfrist um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als zwei Monaten, kann der Käufer vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
3. Haftungsbegrenzungen und Haftungsausschlüsse gelten nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der Verkäuferin, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
4. Abweichungen des vormals vereinbarten Farbtons sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderung oder Abweichung unter Berücksichtigung der Interessen der Verkäuferin für den Käufer zumutbar sind. Sollten die Verkäuferin oder der Hersteller zur Bezeichnung der Bestellung oder des bestellten Kaufgegenstandes Zeichen oder Nummern gebraucht haben, können allein daraus keine Rechte hergeleitet werden.
§ 6 Abnahme
Der Käufer ist verpflichtet, den Kaufgegenstand innerhalb von 14 Tagen ab Zugang der Bereitstellungsanzeige abzunehmen.
Im Falle der Nichtabnahme kann die Verkäuferin von ihren gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt die Verkäuferin Schadensersatz, so beträgt dieser 15 % des Kaufpreises. Der Schadenersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn die Verkäuferin einen höheren Schaden nachweist oder der Käufer nachweist, dass ein geringerer oder überhaupt kein Schaden entstanden ist.
§ 7 Verzug und Nichtzahlung
1. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe der gesetzlichen Bestimmung des § 288 BGB zu verlangen. Somit fallen für Verbraucher Verzugszinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz sowie Mahngebühren i.H.v. 10 Euro pro Mahnung an. Bei Rechtsgeschäften, an den ein Verbraucher nicht beteiligt ist, werden Verzugszinsen i.H.v. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz erhoben. Zusätzlichen ist die Verkäuferin in diesen Fällen, bei Verzug des Schuldners, welcher kein Verbraucher ist, berechtigt, eine Pauschale i.H.v. 40,00 € gemäß § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen.
2. Zahlt der Käufer den fälligen Rechnungsbetrag nicht oder nicht vertragsgemäß, kann die Verkäuferin vom Vertrag zurücktreten und/oder bei schuldhafter Pflichtverletzung des Käufers Schadensersatz statt der Leistung verlangen, wenn sie dem Käufer erfolglos eine angemessene Frist zur Leistung bestimmt hat, es sei denn, die Fristsetzung so entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen entbehrlich. Hat die Verkäuferin Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung und nimmt sie den Kaufgegenstand wieder an sich, sind sich Verkäuferin und Käufer darüber einig, dass die Verkäuferin den gewöhnlichen Verkaufswert des Kaufgegenstandes im Zeitpunkt der Rücknahme vergütet. Der Käufer trägt die erforderlichen Kosten der Rücknahme und Verwertung des Kaufgegenstandes.
§ 8 Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der der Verkäuferin aufgrund des Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum der Verkäuferin. Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbst ständigen beruflichen Tätigkeit handelt, bleibt der Eigentumsvorbehalt auch bestehen für Forderung der Verkäuferin gegen den Käufer aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Käufers ist die Verkäuferin zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehenden Forderung unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderung aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherheit besteht.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
§ 9 Muster und Stickdateien Speziell für den Kunden erstellte Stickdateien bleiben Eigentum der Verkäuferin und werden nicht an den Kunden ausgehändigt.
Der Aufwand zur Erstellung der Stickdatei ist vom Kunden zu tragen und wird in Rechnung gestellt.
Fordert der Käufer speziell für diesen angefertigte Muster, werden ihm diese zum Einzelpreis in Rechnung gestellt. Muster sind grundsätzlich von Rückgabe oder Umtausch ausgeschlossen. Sofern wir im Einzelfall die Rückgabe von unveredelten Mustern akzeptieren, erfolgt eine Gutschrift des Rechnungsbetrages lediglich in Höhe des Warenwertes abzüglich 25% Handlings-Kosten, mindestens jedoch 10,00 €. Versandkosten werden nicht gutgeschrieben.
§ 10 Marken- und Urheberrechte Dritter
Der Auftraggeber haftet allein, wenn durch die Ausführung seines Auftrags Rechte, insbesondere aber nicht abschließend Marken und/oder Urheberrechte, Dritter verletzt werden. Der Auftraggeber hat die Verkäuferin von allen Ansprüchen Dritter wegen solcher Rechtsverletzungen freizustellen und alle dadurch entstehenden Kosten zu tragen. Grundsätzlich muss der Käufer bei Verwendung von Fremdmarken, Logos, Namen, Firmenbezeichnungen, etc. der Verkäuferin eine schriftliche Genehmigung des betreffenden Markeninhabers zwecks Nutzungserlaubnis vorlegen. Sollte eine derartige Genehmigung nicht vorliegen bzw. durch den Käufer vorgelegt werden, kann der Auftrag nicht angenommen werden.
§ 11 Gewährleistungsmängel und Beanstandungen
1. Aus technischen Gründen müssen wir uns eine Mehr- oder Minderlieferung von bis zu 10 % (mindestens 1 Stück) vorbehalten. Maßabweichungen von +/- 5 %, sowie geringfügige Abweichungen in Form und Farbe gegenüber den Vorlagen des Bestellers sind zulässig und berechtigten den Kunden nicht zur Geltendmachung von gesetzlich bestimmten Gewährleistungsrechten. Gestaltung, Materialien und Herstellungsverfahren sind mangels ausdrücklicher Vereinbarungen unter Berücksichtigung des offensichtlichen Verwendungszweckes und der Wirtschaftlichkeit in unser pflichtgemäßes Ermessen gestellt.
2. Die Verkäuferin übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die infolge unsachgemäßer Lagerung oder Bearbeitung durch den Kunden entstanden sind. 3. Beanstandungen sind innerhalb von 5 Tagen nach Lieferung - bei versteckten Mängeln sofort nach Bekanntwerden - schriftlich an die Verkäuferin zu richten.
Die nach Erfüllung erfolgt bei der Verkäuferin oder an dem von der Verkäuferin bestimmten Ort, soweit Verkäuferin und Käufer nichts anderes vereinbaren.
Mängel eines Teils der Lieferung berechtigt nicht zur Beanstandung der gesamten Lieferung.
4. Ansprüche des Käufers wegen Sachmängel verjähren entsprechen den gesetzlichen Bestimmungen in zwei Jahren Ablieferung des Kaufgegenstandes.
Hiervon abweichend gilt eine Verjährungsfrist von einem Jahr, wenn der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer ist, der bei Abschluss des Vertrages in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
5. Die Verjährungsverkürzung gilt nicht für Schäden, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Verletzung von Pflichten der Verkäuferin, ihres gesetzlichen Vertreters oder ihres Erfüllungsgehilfen beruhen sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
6. Hat die Verkäuferin aufgrund der gesetzlichen Bestimmungen für einen Schaden oder Folgeschaden aufzukommen, der leicht fahrlässig verursacht wurde, so haftet die Verkäuferin beschränkt: Die Haftung besteht nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, etwa solche, die der Kaufvertrag der Verkäuferin nach seinem Inhalt und Zweck gerade auferlegen will oder deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Kaufvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Diese Haftung ist auf den bei Vertragsabschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen der Verkäuferin für von ihnen durch leichte Fahrlässigkeit verursachte Schäden. Für die vorgenannte Haftungsbegrenzung und den vorgenannten Haftungsausschluss gilt Ziffer 5 dieses Abschnitts entsprechend.
7. Ist die Beanstandung berechtigt, steht der Verkäuferin nach ihrer Wahl das Recht auf Nachbesserung, Ersatzlieferung, Minderung oder Wandlung zu.
8. Gewährleistungsansprüche für personalisierte bzw. veredelte Ware werden ausdrücklich ausgeschlossen (Ausnahme: Ziffer 5 in diesem Absatz). Daher verpflichtet sich der Käufer die Ware vor dem Personalisieren bzw. Veredeln (Besticken oder Ähnliches) auf Übereinstimmung hinsichtlich Menge und/oder Qualität/Ausführung mit der bestellten Ware und etwaige Mängel zu untersuchen bzw. bei Lieferung an Dritte von diesem Dritten untersuchen zu lassen und sodann schriftlich die Freigabe dieser Ware zu erklären.
§ 12 Datenschutz
Die persönlichen Daten des Käufers werden, welcher dieser im Auftragsformular eingibt, werden elektronisch gespeichert und zum Zweck der Kontaktaufnahme sowie der Erstellung des Vertragsgegenstands verarbeitet, gespeichert und genutzt. Der Käufer erklärt sich mit dieser Speicherung seiner Daten durch Unterzeichnung des Auftragsformulars einverstanden. Dem Käufer ist bekannt, dass er seine Einwilligung jederzeit schriftlich widerrufen kann.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentliches Sondervermögen ist, das Gericht des Hauptsitzes der Verkäuferin zuständig.
§ 14 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, oder sollten sie eine Regelungslücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile der AGB unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen, sofern eine Regelung nach dem wirtschaftlichen Zweck der Bestimmung nicht gefunden werden kann.